Deutsche Glücksspielbehörde will Netzsperren für illegale Online-Casinos durchsetzen
Am 01. Juli 2022 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ihre Arbeit aufgenommen. Diese neugeschaffene deutsche Glücksspielaufsicht soll künftig legale Online-Anbieter kontrollieren und gegen illegale Angebote im Netz vorgehen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen verschickte die GGL daher einen Brief an diverse Internet-Provider, damit diese künftig illegale Glücksspiel-Seiten freiwillig sperren. Diese Aufforderung stößt jedoch auf Kritik.
Provider halten freiwillige Netzsperren für rechtswidrig
In einem Rundschreiben an deutsche Internet-Provider wie Vodafone, PŸUR oder die Telekom regt die GGL an, dass diese Unternehmen illegale Online-Glücksspielanbieter künftig quasi auf Zuruf der Behörde sperren sollen. Ansonsten drohen den Internet-Providern im schlimmsten Fall hohe Zwangsstrafen.
Die Provider haben hingegen angekündigt, erst nach einem formellen Verwaltungsverfahren derart drastischen Schritte einzuleiten. Auch deutsche Politiker erklärten, dass diese Aufforderung der GGL faktisch Rechtsbruch bedeute. Die neugeschaffene Glücksspielaufsicht muss also etwas mehr Zeit und Aufwand investieren, um illegale Glücksspielanbieter vom deutschen Markt zu drängen.
Netzsperren in Deutschland kurzfristig nicht umsetzbar – illegale Anbieter bleiben aktiv
Netzsperren kommen in Deutschland nur äußerst selten zum Einsatz. Sie führen dazu, dass deutsche Nutzer gesperrte Seiten nur noch mit Hilfe von technischen Tricks besuchen können. So muss beispielsweise mittels eines VPN-Clients der Aufenthalt in einem anderen Land vorgegeben werden, um entsprechende Websites zu besuchen.
In Ländern wie Frankreich oder der Schweiz werden solche Sperren bereits seit Jahren gegen illegale Online-Glücksspielunternehmen eingesetzt. In Deutschland konnten solche Anbieter bis zuletzt hingegen weitgehend ungestört agieren. Vor allem Unternehmen mit Sitz in Ländern wie Malta oder Zypern lockten deutsche Spieler in den letzten Jahren mit deutschsprachigen Angeboten auf ihre Seiten und gaben vor, auch hierzulande legal zu sein.
Entsprechende Anbieter argumentierten, dass sie mit ihren Glücksspiellizenzen aus anderen Ländern der Europäischen Union gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland legal seien. Allerdings haben mehrere deutsche Verwaltungsgerichte und sogar der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die strengen Glücksspielgesetze in Deutschland über der EU-Dienstleistungsfreiheit anzuordnen sind. Schließlich dienen diese Gesetze dem Jugend- und Verbraucherschutz und beugen zudem Überschuldung vor.
Spielverluste aus illegalen Angeboten: Rückerstattung ist möglich
Trotz eindeutiger Gerichtsentscheidungen gibt es auch heute noch ausländische Glücksspielanbieter, die in Deutschland auf unzulässige Art und Weise Milliardensummen mit deutschen Spielern verdienen. Doch dieses raffgierige Auftreten scheint sich nun zu rächen: Mehrere Zivilgerichte bestätigten nämlich, dass betroffene Spieler Anspruch auf die vollständige Rückerstattung ihrer Spielverluste haben.
Weil in Deutschland bislang nicht in Form von Netzsperren oder ähnlichen Maßnahmen gegen illegale Glücksspielanbieter vorgegangen wurde, wussten die meisten Spieler gar nicht, dass sie illegalem Glücksspiel nachgingen. Auf den jeweiligen Websites wurden deutsche Spieler nämlich bewusst mit uneindeutigen Aussagen in die Irre geführt. Aufgrund dieser Täuschung sind die Verträge zwischen Spielern und Online-Casinos jedoch ungültig. Folglich können betroffene Spieler die Auszahlung ihrer Verluste einklagen.
Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben entsprechende Spielerklagen bereits verbraucherfreundlich entschieden und den betroffenen Verbrauchern teilweise sogar sechsstellige Summen zugesprochen. Generell spielt die Höhe der Spielverluste aber keine Rolle, um eine Erstattung erfolgreich durchzusetzen.
Risikofreie Rechtsdurchsetzung dank Prozesskostenfinanzierung ist möglich
Online-Spieler haben die Möglichkeit, eine Übersicht über ihre kompletten Ein- und Auszahlungen von den jeweiligen Online-Casinos zu erhalten. Die daraus resultierenden Verlustsummen können sich die Zocker anschließend mit Hilfe einer Rechtsanwaltskanzlei erstatten lassen. Der VSVBB unterstützt Verbraucher kostenfrei bei diesem Prozess, der oftmals ohne finanzielles Risiko seitens der betroffenen Spieler möglich ist.
Häufig unterstützen nämlich sogenannte Prozesskostenfinanzierer die Klagen von Online-Casino-Spielern. Prozesskostenfinanzierer übernehmen die vollständigen Verfahrenskosten von Schadensersatzklagen und beziehen lediglich im Erfolgsfall eine Provision, die vorab definiert wurde. Dem jeweiligen Kläger wird in diesem Fall also die erwirkte Entschädigungssumme abzüglich der Provision für die Prozesskostenfinanzierung auf sein Konto überwiesen.
Zusammenfassung
Die neue deutsche Glücksspielbehörde kontrolliert unter anderem illegale Anbieter und möchte entsprechende Angebote im Netz sperren lassen. Die dafür verantwortlichen Provider machen dies jedoch nicht so einfach mit und erwarten zunächst Verwaltungsverfahren, bevor sie Netzsperren einrichten.
Für deutsche Verbraucher bleibt dadurch unübersichtlich, welche Glücksspiel-Angebote im Netz legal sind und welche nicht. Doch wer hierzulande unbewusst an illegalem Glücksspiel teilgenommen hat, kann sich mit juristischer Hilfe die vollständige Verlustsumme erstatten lassen. Deutsche Gerichte haben sich in der Sache überwiegend auf Seiten der betroffenen Spieler geschlagen.
Unterstützung für Spielsüchtige
Wenn Sie Probleme mit Spielsucht haben oder sich um Angehörige oder Freunde sorgen, finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hilfe. Unter der kostenlosen Hilfe-Hotline 0800/1372700 erhalten Sie Informationen zu Hilfsangeboten rund um das Thema Spielsucht. Weitere Infos zum Thema Spielsucht finden Sie auf unserer Themenseite.
