Abgasskandal-Schadensersatz: Diese Rechte haben betroffene Verbraucher

Der Abgasskandal wurde bereits vor mehreren Jahren aufgedeckt. Doch die juristische Aufarbeitung des Themas hat lange angedauert. Erst heute ist weitgehend klar, welche Rechtsansprüche deutsche Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben.

Wir vom VSVBB klären Verbraucher über ihre Abgasskandal-Rechte auf und unterstützen sie dabei, den richtigen Partner für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu finden.

Abgasskandal: Das bedeutet der Begriff

Damit Automobile für den freien Verkauf zugelassen werden dürfen, müssen diese bestimmte Umweltrichtlinien zum Schutz der Natur erfüllen. So müssen neue Autos unter anderem vorgeschriebene Grenzwerte einhalten, wenn es um den Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxid oder CO2 geht.  

Dieser Grenzwert hängt von der Abgasnorm des jeweiligen Fahrzeugs ab. Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 dürfen beispielsweise höchstens 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer emittieren. Seit September 2015 gilt für neuzugelassene Fahrzeuge in Deutschland zudem die Euro 6-Norm, die Stickoxid-Grenzwerte in Höhe von 80 Milligramm pro Kilometer vorschreibt.

Diese Vorschriften haben die Automobilindustrie vor große Herausforderungen gestellt, denn die Entwicklung von zuverlässigen Systemen zur Abgasreinigung ist mit hohen Kosten verbunden. Die immer umweltfreundlicheren Fahrzeuge hätten daher entweder deutlich teurer oder mit geringeren Margen verkauft werden müssen.

Zahlreiche Autobauer haben jedoch einen Ausweg aus diesem Dilemma gefunden: Betrug! So entwickelten Unternehmen wie Audi, Daimler, Fiat und Volkswagen sogenannte Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung ihrer neuen Fahrzeuge manipulierten. Dank einer solchen Manipulationssoftware erkannten die Abgasskandal-Autos, wenn sie sich in einem Abgastest für die Straßenzulassung befanden.

War dies der Fall, reduzierten die PKW ihren Schadstoffausstoß auf ein erlaubtes Niveau. Dadurch erhielten die manipulierten Fahrzeuge letztlich allesamt die Straßenzulassung. Wurden sie aber tatsächlich ganz normal auf der Straße genutzt, emittierten die Autos ein Vielfaches der zulässigen Schadstoffmengen und hielten die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien nicht länger ein.

Dieser Betrug wurde erst mehrere Jahre, nachdem die ersten Abgasskandal-Autos verkauft wurden, in den USA aufgedeckt. Fast durch Zufall entdeckten drei Studierende der West Virginia University im Jahr 2015, dass von Volkswagen als “Clean Diesel” beworbene PKW-Modelle eigentlich gar nicht so clean waren. Heute ist bekannt, dass weltweit mehrere Millionen illegal manipulierte Autos von fast allen namhaften Automobilherstellern verkauft wurden.

Diese Hersteller haben ihre Autos illegal manipuliert

Der VW-Abgasskandal

Im September 2015 gab Volkswagen zu, dass mehrere VW-Fahrzeugmodelle mit dem Dieselmotor EA189 illegal manipuliert wurden. Von dem VW-Abgasskandal waren weltweit elf Millionen PKW betroffen, darunter auch Fahrzeuge der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda. Selbst der VW-Motor EA288, der als Nachfolger des EA189 gilt, enthält eine Abschalteinrichtung. Zurückgerufen wurden Modelle mit diesem Motor bislang jedoch noch nicht.

Audis Rolle im Abgasskandal

Auch Audi-Ingenieure haben eigene Abschalteinrichtungen entwickelt, die in Fahrzeugen mit den Motoren EA896, EA897 und EA898 zum Einsatz kamen. Seit 2018 wurden Autos mit diesen Motoren vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt wegen des Abgasskandals zurückgerufen. Die Motoren wurden auch in VW- und Porsche-Fahrzeugen verbaut. Porsche hat sich nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals dazu entschieden, künftig keine Dieselautos mehr zu verkaufen.

Der Mercedes-Benz-Dieselskandal

Der Abgasskandal beschränkt sich nicht nur auf Fahrzeuge aus dem VW-Konzern. Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat beispielsweise insgesamt fünf verschiedene Abschalteinrichtungen in nahezu sämtlichen Modellen von Mercedes-Benz eingesetzt. Unter Manipulationsverdacht stehen diverse Fahrzeuge mit den Dieselmotoren OM607, OM622, OM626, OM640, OM642 und OM651. Neben herkömmlichen PKW-Modellen betrifft der Daimler-Abgasskandal unter anderem auch Nutzfahrzeuge wie den Vito oder den Sprinter. Europaweit wurden bislang mehr als eine Million Mercedes-Benz-Fahrzeuge wegen des Abgasskandals zurückgerufen.

Weitere Fahrzeughersteller: BMW, Fiat, Opel und Co.

Obwohl die PKW-Modelle aus dem VW- und Daimler-Konzern den Großteil der bislang zurückgerufenen Abgasskandal-Autos in Deutschland ausmachen, haben auch weitere Fahrzeughersteller ihre eigenen Automobile illegal manipuliert. So laufen weltweit Ermittlungsverfahren gegen Autobauer wie BMW, Citroen, Fiat, Mitsubishi, Opel, Peugeot und Volvo.

Vor allem der Fiat-Abgasskandal war zuletzt medial sehr präsent. Das liegt daran, dass der Fiat Ducato unter anderem in der Wohnmobilszene extrem beliebt ist und von zahlreichen Wohnmobilherstellern als Basis für ihre fahrenden Behausungen genutzt wird. Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt gehen davon aus, dass möglicherweise alle Fiat Ducato-Modelle der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 illegal manipuliert wurden. Allein in Deutschland könnten daher mehr als 100.000 Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen sein.

Darum bestehen im Abgasskandal Schadensersatzansprüche

Wer sich ein Auto kauft, erwartet ein mangelfreies Fahrzeug, sofern eventuelle Mängel nicht vorab kommuniziert wurden. Die Käufer von Abgasskandal-Autos erhielten jedoch Fahrzeuge, die eigentlich nie die Vorschriften für die Zulassung in Europa erfüllten. Selbst wer keinen großen Wert auf Umweltthemen legt, hat deshalb einen Schaden erlitten.

Im Zuge des Abgasskandals verloren illegal manipulierte Autos nämlich nachweislich an Wert. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Vertrauen in die Diesel-Technologie allgemein geschwächt wurde. Zuletzt sank der Diesel-Anteil an PKW-Neuzulassungen in Deutschland auf unter 20 Prozent. In Hochzeiten lag dieser Wert hingegen über der 50-Prozent-Marke. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt bringen manipulierte Autos deutlich weniger ein als vergleichbare Fahrzeuge, die nicht vom Abgasskandal betroffen sind.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Autos oft Software-Updates erhielten, die sich positiv auf den Schadstoffausstoß auswirken sollten. Jedoch ist unklar, welche negativen Folgen diese Updates darüber hinaus mit sich bringen. Umfragen zufolge hat knapp die Hälfte aller Halter von manipulierten Autos nach solchen Updates mit Fahrzeugproblemen zu kämpfen.

Der Autoexperte Stefan Carstens erklärte in der Wochenzeitung Die Zeit beispielsweise, dass die Partikelfilter der betroffenen PKW nach dem Update unter anderem stark durch Asche belastet werden. Diese Asche entsteht aus der Verbrennung von Motoröl und verstopft den Filter irgendwann so stark, dass dieser keine Wirkung mehr zeigt. Diese Verstopfung kann laut Carstens auch bei den Turboladern der upgedateten Autos zu vorzeitigen Ausfällen führen. Die Folgeschäden entstehen oft erst Monate nach der Installation des Updates, weshalb die kostspieligen Reparaturen in der Regel nicht von den Fahrzeugherstellern übernommen werden.

Diese Schadensersatzansprüche bestehen im Abgasskandal

Hätten die Besitzer der illegal manipulierten Autos von dem Abgasskandal gewusst, hätten sie ihr Fahrzeug wohl nicht zu dem gleichen Preis erworben, wie sie es tatsächlich taten. Deshalb haben sie Anspruch auf Schadensersatz. Das hat auch Deutschlands oberstes Zivilgericht – der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe – bereits mehrfach bestätigt.

Im Mai 2020 fällten die Karlsruher Richter das erste Dieselskandal-Grundsatzurteil. Damals werteten sie die illegalen Manipulationen von Volkswagen als sittenwidrige Handlung und sprachen dem Halter eines manipulierten VW Sharan Schadensersatz für die Rückgabe seines Fahrzeugs zu. Mittlerweile haben die BGH-Richter bereits drei Formen von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bestätigt:

Rückabwicklung eines manipulierten Autos

Am häufigsten verlangen die Besitzer von illegal manipulierten Autos die Rückabwicklung ihres Fahrzeugs. Das bedeutet, dass sie ihren PKW an den verantwortlichen Hersteller zurückgeben möchten, um im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Diese Entschädigung setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis plus Verzugszinsen zusammen. Letztere erhöhen die Entschädigungssumme ab dem Tag, an dem eine Klage in der Sache eingereicht wurde. Lediglich den bisherigen Wertverlust durch die Nutzung müssen sich Verbraucher von ihrer Entschädigungssumme abziehen lassen. Diese sogenannte Nutzungsentschädigung basiert auf der Laufleistung bzw. dem Alter des manipulierten Autos. Die Entschädigungssumme, die im Rahmen einer Rückabwicklung durchgesetzt werden kann, wird auch als großer Schadensersatz bezeichnet. In diesem Fall erhalten Verbraucher nämlich in der Regel Entschädigungen in Höhe mehr mehreren zehntausend Euro.

Der kleine Schadensersatz im Abgasskandal

Verbraucher können aber auch Ansprüche auf den sogenannten kleinen Schadensersatz geltend machen. Das haben die BGH-Richter ebenfalls bestätigt. In diesem Fall behalten die geschädigten PKW-Besitzer ihre manipulierten Autos und sichern sich eine finanzielle Entschädigung, die den entstandenen Wertverlust durch den Abgasskandal ausgleichen soll. Wie hoch diese Form des Schadensersatzes genau ausfällt, wurde allerdings noch nicht abschließend geklärt. Hierfür hat der BGH ein Betragsverfahren eingeleitet.

Der Anspruch auf ein Neufahrzeug

Wer ein manipuliertes Fahrzeug besitzt, kann zudem den Anspruch auf ein mangelfreies Neufahrzeug geltend machen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Gewährleistungsfrist des jeweiligen Händlers noch nicht abgelaufen ist. Diese beträgt bei Neufahrzeugen normalerweise zwei Jahre und bei Gebrauchtwagen häufig ein Jahr. Wer seine Gewährleistungsansprüche innerhalb dieses Zeitraums geltend macht, darf sein Abgasskandal-Auto zurückgeben und erhält ein baugleiches Neufahrzeug. Wenn das ursprünglich gekaufte Auto nicht mehr produziert wird, haben Verbraucher Anspruch auf das Nachfolgemodell bzw. ein bauähnliches Neufahrzeug.

Die Verjährung im Abgasskandal

Die dreijährige Verjährungsfrist

Wer Rechtsansprüche im Abgasskandal durchsetzen möchte, muss dies innerhalb bestimmter Fristen tun. Ist die sogenannte Verjährungsfrist erst einmal eingetreten, lassen sich Schadensersatzansprüche nämlich nicht mehr vollständig durchsetzen. Wann die Verjährung im Abgasskandal eintritt, haben die Richter am Bundesgerichtshof bereits entschieden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist im Abgasskandal drei Jahre zum Jahresende, nachdem ein betroffener Halter von der Manipulation seines Fahrzeugs erfuhr. Da hierfür kein allgemeingültiger Zeitpunkt definiert werden kann, kommt es auf die individuelle Kenntnis jedes Verbrauchers an.

Spätestens durch die Zustellung eines Rückrufbescheids wegen des Abgasskandals muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der jeweilige PKW-Besitzer von der Manipulation seines Fahrzeugs Bescheid weiß. Die allgemeine Berichterstattung über das Thema reicht hingegen nicht immer aus, damit jeder betroffene PKW-Besitzer Kenntnis von der Manipulation seines Autos hat.

Die ersten Abgasskandal-Rückrufe wurden im Jahr 2016 an VW-Halter zugestellt. Die Rechte dieser PKW-Besitzer sind daher spätestens am 01. August 2020 verjährt. Wer den Abgasskandal-Rückrufbescheid hingegen beispielsweise erst 2021 erhalten hat, hat noch bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Restschadensersatzansprüche

Sobald die Verjährungsfrist im Abgasskandal eingetreten ist, sind die rechtlichen Möglichkeiten von betroffenen Verbrauchern jedoch nicht immer komplett ausgeschöpft. In diesem Fall bestehen nämlich oft sogenannte Restschadensersatzansprüche. Durch diese Form des Schadensersatzes sollen Verbraucher für die finanzielle Bereicherung des verantwortlichen Autobauers entschädigt werden. Die Restschadensersatzansprüche lassen sich bis zu zehn Jahre nach dem Fahrzeugkauf durchsetzen. Zwar gibt es bislang noch kein BGH-Grundsatzurteil zu den Restschadensersatzansprüchen, doch mehrere Oberlandesgerichte bestätigten den Anspruch auf Restschadensersatz bereits.

Abgasskandal-Sammelklagen

Bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals setzten hunderttausende amerikanische Fahrzeughalter ihre Rechtsansprüche gemeinsam in gebündelten Sammelklagen durch. Auch Daimler zahlte bereits eine Milliardensumme, um den juristischen Abgasskandal-Streit mit den amerikanischen Behörden und US-Sammelklägern zu beenden.

In Deutschland gibt es bislang keine Sammelklagen nach dem amerikanischen Vorbild. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings die sogenannte Musterfeststellungsklage geschaffen, die auch im Rahmen des Abgasskandals genutzt wurde.

Musterfeststellungsklagen können ausschließlich von Verbänden eingereicht werden und sollen den betroffenen Klage-Teilnehmenden zu Rechtssicherheit verhelfen. Das bedeutet, dass eine Musterfeststellungsklage grundsätzlich nur prüft, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wird eine solche Musterklage durch ein Urteil beendet, müssen die Kläger ihre Rechte jedoch allesamt im Anschluss einzeln einklagen.

Die Musterfeststellungsklage bietet Verbrauchern unter anderem den Vorteil, dass ihre Rechtsansprüche durch die Teilnahme an dieser Klage gehemmt werden. Sobald eine Musterklage durch einen Vergleich oder ein Urteil beendet wird, haben die Teilnehmer der Klage daher die Möglichkeit, ihre Rechte sechs Monate lang individuell einzuklagen, ohne den Eintritt der Verjährung zu riskieren. Die Verjährungshemmung um sechs Monate gilt auch für Verbraucher, die sich in das Klageregister ein- und vor dem Start der mündlichen Verhandlung wieder austragen.

VW-Musterfeststellungsklage

2018 wurde die erste Abgasskandal-Musterfeststellungsklage eingereicht, die sich gegen Volkswagen richtete. Bis zum September 2019 hatten die Besitzer von manipulierten VW-Fahrzeugen die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen. Mittlerweile ist dies nicht mehr möglich.

2020 endete die VW-Musterfeststellungsklage in einem Vergleich. Von den mehr als 400.000 Klage-Teilnehmenden erhielten rund 250.000 das Angebot, sich eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises zu sichern. Im Gegenzug mussten die Musterkläger jedoch auf weitere Rechtsansprüche verzichten und ihre manipulierten Fahrzeuge behalten.

Allerdings gingen über 150.000 Teilnehmer der Klage komplett leer aus, da diese ihr Fahrzeug beispielsweise nicht ausschließlich privat genutzt hatten, dieses erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals erworben haben oder im Ausland wohnten. Ein Nachteil der Musterfeststellungsklage ist nämlich, dass die Berechtigung für die Teilnahme nicht geprüft wird, wenn sich Verbraucher in das Klageregister eintragen. Daher sollten sich betroffene PKW-Besitzer vorher umgehend absichern, ob sie tatsächlich teilnahmeberechtigt sind.

Daimler-Musterfeststellungsklage

Im Sommer 2021 reichte wurde auch eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Während sich die VW-Musterfeststellungsklage jedoch noch an mehrere hunderttausend Verbraucher richtete, haben höchstens 50.000 Verbraucher die Möglichkeit, an der Daimler-Musterfeststellungsklage zu partizipieren. Diese richtet sich nämlich ausschließlich an die Halter der Mercedes-Benz-Modelle GLC und GLK mit dem Dieselmotor OM651.

Das Klageregister für die Daimler-Musterfeststellungsklage wurde bislang noch nicht eröffnet. Sobald dies der Fall ist, sollten sich Verbraucher jedoch darüber informieren, ob sie tatsächlich an der Klage teilnehmen dürfen. Auch im Rahmen der Mercedes-Musterfeststellungsklage bestehen nämlich gewisse Teilnahme-Barrieren. Wir vom VSVBB vermitteln betroffene PKW-Besitzer gern an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die die Beratung zum Thema und auch die Eintragung in das Klageregister kostenfrei übernimmt.

Fragen und Antworten zum Abgasskandal