Glücksspiellizenzen – Priorität hat, was Einnahmen schafft?
Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 wurde Online-Glücksspiel auch bundesweit legal möglich. Während fast alle Anbieter in diesem Bereich zuvor illegal agierten, haben diese seitdem die Möglichkeit, sich um eine staatliche Lizenz zu bewerben und so ihr – für manch einen ruinöses – Angebot mit staatlichem Siegel fortzuführen.
Ebenso im Glücksspielstaatsvertrag festgehalten ist jedoch die Verpflichtung der Länder, ein Beratungsnetzwerk für Spielsüchtige aufzubauen und dauerhaft zu unterhalten. Obwohl etwa allein im Bereich der virtuellen Automatenspiele schon elf Anbieter eine staatliche Lizenz erhalten haben, steht der Aufbau der Suchtberatungsstellen weiterhin aus.
Derzeit existiert lediglich eine auf Glückspielsucht spezialisierte Beratungsstelle und diese gab es auch schon lang vor der Novellierung des Glücksspielvertrages im Jahre 2021. Hier zeigt sich nach Meinung des VSVBB ein nicht nachzuvollziehendes Missverhältnis.
Gute Gründe für Legalisierung
Grundsätzlich gab und gibt es gute Gründe für die Legalisierung des Online-Glücksspiels. Deutschland gilt als größter Glücksspielmarkt Europas.
So sind in der Altersgruppe der 18 bis 70 jährigen etwa allein 2,3 Prozent von einer sogenannten Glücksspielstörung betroffen, wobei 0,5 Prozent und somit ganze 300.000 Menschen eine schwere Abhängigkeit aufweisen. Diese Zahlen machen deutlich, dass Glücksspielsucht zum einen kein Nischen- sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und zum anderen, dass Glücksspiel insgesamt der staatlichen Kontrolle bedarf.
Auch in Frage gestellt werden muss jedoch warum der Staat entschieden hat illegale Online-Angebote zu legalisieren, anstatt diese konsequent zu verfolgen und zu unterbinden. Zwar ist eine wirksame Kontrolle von digitalen Angeboten – welche zudem meist von Servern im Ausland abgerufen werden – mit einigen Hürden verbunden, bemerkenswert ist jedoch, dass schon ein ernsthafter Versuch der Eindämmung illegaler Angebote kaum unternommen wurde.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht und exzessivem Spiel
Im Zuge der Legalisierung bzw. Lizenzierung von Online-Glücksspiel wurden einige Limitationen eingeführt, welche Suchterkrankungen schon während des Spiels vorbeugen sollen.
So dürfen etwa laut Gesetz nicht mehr als 1.000 Euro monatlich online verspielt werden, Anbieter sind zur Einführung eines “Sozialkonzepts” verpflichtet und Spieler haben die Möglichkeit sich in einer zentralen Sperrdatei für sämtliche Glücksspiele sperren zu lassen.
Auch die Schwächen dieser Maßnahmen liegen jedoch auf der Hand. So sind 1.000 Euro für viele Verbraucher bereits viel mehr als diese verspielen sollten oder können. Zudem kann niemand den einzelnen Spieler davon abhalten an stationären Automaten oder in Casinos weiterzuspielen.
Inwiefern Casinoanbieter wirksame Sozialkonzepte etablieren, bleibt abzuwarten und auch die Eintragung in eine Sperrdatei setzt ein – oft verdrängtes – Bewusstsein über die eigene Abhängigkeit voraus.
Keine Legalisierung ohne Hilfsangebote
Es wird also deutlich, dass neben spielbegleitenden Mechanismen auch menschliche Beratung für Süchtige und Suchtgefährdete ein notwendiger Pfeiler eines Konzepts für legales Glücksspiel sein muss. Gerade an dieser fehlt es jedoch noch immer und das, trotz Selbstverpflichtung der Länder zur Etablierung eines umfassenden Netzwerkes für eine solche.
Als Grund für die Verzögerung wird seitens des Innenministeriums Änderungsbedarf bei den Förderungsrichtlinien angegeben. Erst zu 2023, sollen die ersten drei Schwerpunktberatungsstellen Ihre Arbeit aufnehmen. Nach Auffassung des VSVBB, hätten auch die ersten Lizenzen vor diesem Hintergrund erst zu 2023 vergeben werden dürfen.
Spieler können verlorene Gelder oft zurückfordern
Für Spieler, die Geld in nicht lizensierten Online-Casinos verloren haben, besteht die Möglichkeit Verluste zurückzufordern. Da die Angebote illegal waren oder oft auch noch sind, sind die Anbieter verpflichtet, vereinnahmte Gelder wieder auszuschütten, da der zugrundeliegende Vertrag zwischen Casino und Spieler in Deutschland unwirksam ist.
Sollten Sie hiervon betroffen sein, gilt es jedoch nicht zu lang zu zögern, denn Rückerstattungsansprüche gegen die Casinos unterliegen der Verjährung. Derzeit sind die Gerichte noch uneinig, ob eine Rückforderung für zehn oder lediglich drei Jahre möglich ist.
Zusammenfassung
Die Zahl staatlich lizensierter Anbieter von Online-Glücksspiel steigt stetig. Gleiches dürfte für die Steuereinnahmen gelten, welche Bund und Länder durch die nun legalen Angebote einnehmen.
Umso mehr stellt sich die Frage, wie es seitens des Bundes und der Länder bis jetzt versäumt werden konnte, das festgelegte Beratungsnetz zumindest in Teilen umzusetzen.
Der VSVBB fordert hier eine klare Priorisierung des Spielerschutzes anstatt der Fokussierung auf Steuereinnahmen. Schließlich war es ersterer, welcher Anlass und Rechtfertigung für die geltende Legalisierung gewesen ist.
Unterstützung für Spielsüchtige
Wenn Sie Probleme mit Spielsucht haben oder sich um Angehörige oder Freunde sorgen, finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hilfe. Unter der kostenlosen Hilfe-Hotline 0800/1372700 erhalten Sie Informationen zu Hilfsangeboten rund um das Thema Spielsucht. Weitere Infos zum Thema Spielsucht finden Sie auf unserer Themenseite.
