Online-Sportwetten – BGH öffnet Türen für Rückerstattungen
Anders als bei Online-Casino-Verlusten, waren sich deutsche Gerichte bei Online-Wettverlusten noch bis zuletzt uneinig, ob auch diese zurückersttatet werden müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) positionierte sich nun eindeutig zu Gunsten der Verbraucher.
Casinos und Sportwetten ohne Lizenz angeboten
Casino- und Sportwetten-Angebote über das Internet waren bis 2012 generell verboten. Mit der dann beschlossenen Änderung des Glücksspielstaatsvertrags wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, einzelnen Anbieter eine Lizenz für solche zu erteilen.
Tatsächlich erteilt wurden erste Genehmigungen jedoch erst 2020. Bis dahin waren daher sämtliche Online-Angebote – mit Ausnahme einiger Angebote ausschließlich für Schleswig-Holstein – illegal. Auch heute noch agiert ein Großteil der Anbieter ohne entsprechende Lizenz.
Für Verbraucher, die Leistungen solcher Plattformen in Anspruch genommen haben, bedeutet dies die Möglichkeit, etwaige Spiel- oder Wettverluste zurückzufordern. Da die Anbieter nämlich rechtswidrig agierten, sind die zugrundeliegenden Verträge sämtlich nichtig.
Gerichte sahen Sportwetten teils als Sonderfall
Während die Gerichte Betroffenen bei Online-Glücksspiel inzwischen nahezu einhellig Rückerstattungen zusprechen, fielen die Urteile bei Sportwetten bislang oft unterschiedlich aus.
Grund hierfür war zunächst der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bereits 2010 entschieden hatte, dass Deutschland den Wettmarkt für private Anbieter öffnen muss. Das Urteil und die anschließend nur sehr schleppend vorangehende Vergabe von Lizenzen wurde von den Gerichten oft als Begründung dafür gesehen, dass die Wettanbieter zumindest semi-legal handelten und Verluste nicht zurückerstatten müssten.
BGH positioniert sich zugunsten der Verbraucher
Ein aktuelles Verfahren, welches nach einem Klageerfolg des Betroffenen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden vor dem BGH landete, brachte nun Rechtssicherheit für betroffene Spieler.
Die obersten Bundesrichter positionierten sich in einem sogenannten Hinweisbeschluss klar zugunsten der Verbraucher. Dies im konkreten Verfahren sogar, obwohl dieses zeitnah durch einen Vergleich geendet wäre.
Nach dem Beschluss ist weder maßgebend, wie lang eine Lizenz bereits beantragt wurde noch ob die zuständige Behörde die Vergabe rechtswidrig verzögert. Wer ohne Genehmigung Online-Wetten anbot, handelte illegal und setzt sich Rückforderungsansprüchen aus.
Zusammenfassung
Der BGH setzt mit dem Hinweisbeschluss ein klares und längst überfälliges Zeichen zum Thema illegale Online-Sportwetten. Betroffene Verbraucher können nun mit der notwendigen Sicherheit gegen die Anbieter vorgehen.
Wenn auch Sie betroffen sind, hilft Ihnen der VSVBB gern mit einer allgemeinen Aufklärung zum Thema Rückerstattungen und Hinweisen zur kostenlosen Rechtsdurchsetzung weiter (info@vsvbb.de).