Einführung des Klimagelds – frühestens 2025
Die umfassendere Bepreisung von CO2-Emissionen sollte nach der Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition auf Verbrauchereben durch ein sogenanntes Klimageld ausgeglichen werden. Vor allem die Partei Bündnis 90 – Die Grünen warb hiermit in ihrem Wahlkampf und rechtfertigte so zusätzliche Abgaben für Emittenten. Bisher wurde jedoch lediglich die Abgabe realisiert. Eine Umsetzung des Klimageldes erscheint hingegen bereits fragwürdig.
Einnahmen durch CO2-Abgaben um 40 Prozent gestiegen
Durch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde bereits 2021 ein CO2-Preis auch in den Bereichen Heizung und Verkehr eingeführt. Durch diesen sind die Bundeseinnahmen deutlich gestiegen und steigen auch weiterhin. So nahm der Bund allein bis 2023 eine Summe von 11,4 Milliarden Euro ein.
Da der Preis zum Jahreswechsel 2023/2024 von 30 auf 45 Euro gestiegen ist, ist für das Jahr 2024 mit einem Anwachsen der Einnahmen um ganze 40 Prozent und damit auf eine Gesamtsumme von 18,4 Milliarden Euro zu rechnen.
Senkung der CO2-Emissionen durch Bepreisung
Die Idee hinter der sukzessiv steigenden Bepreisung von CO2-Emissionen ist den Emittenten – also den ausstoßenden Unternehmen – einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, ihre Emissionen zu minimieren. Da durch die Bepreisung die Produktionskosten steigen, besteht für diese ein Interesse ihren CO2 Ausstoß zu minimieren und die Kosten so möglichst gering zu halten.
Klar ist jedoch auch, dass eine solche Minderung nicht immer und erst recht nicht immer umgehend umsetzbar ist. Um trotzdem keinen Profitverlust zu erleiden, legen die Unternehmen die gestiegenen Kosten daher oft einfach auf den Endkunden um. In diesem Fall ist es am Ende der Verbraucher, welcher für die Emissionen aufkommen muss.
Klimageld soll Ausgleich schaffen
Einen Ausgleich dieser Mehrbelastung soll hier das sogenannte Klimageld – oft auch Klimadividende oder Klimaprämie genannt – schaffen. Bezeichnet wird hiermit eine jährliche Einmalzahlung an sämtliche Bundesbürger, welche aus den Einnahmen der CO2-Abgaben finanziert wird.
Diese soll besonders umweltfreundlich lebende Bürger belohnen, indem diese sogar mehr ausgezahlt bekommen als sie – weitergereicht durch die Unternehmen – an CO2-Abgaben gezahlt haben.
Das Klimageld ist nämlich für jeden Bürger gleich hoch. Wer aber umweltfreundlich lebt, wird unter dem Strich deutlich weniger von CO2-Abgaben belastet und kann somit profitieren. Dies würde oft besonders einkommensschwache Haushalte betreffen, da diese CO2-intensive Aktivitäten wie Fliegen oder auch Autofahren in der Regel weniger oft wahrnehmen.
Einführung frühstens 2025
Der Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hat nun jedoch angekündigt, dass eine Einführung des Klimageldes frühestens 2025 nach der Bundestagswahl möglich wäre, spätestens jedoch zu 2027 zu erwarten sei. Ob eine kommende Bundesregierung das Klimageld allerdings überhaupt umsetzt, erscheint ungewiss. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Derzeit fließen die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sämtlich in den Klimatransformationsfond der Bundesregierung. Bezahlt wird hieraus derzeit nicht das Klimageld, sondern Förderungen von Heizungen, Gebäudesanierungen, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und andere Subventionen.
Diese kommen jedoch gerade nicht den einkommensschwachen Haushalten zugute, welche in der Regel kein Eigenheim oder Elektroauto besitzen, sondern vielmehr der Industrie und einer finanziell abgesicherten Mittelschicht.
Zusammenfassung
Mit dem Aufschieben des Klimageldes stellt die Ampelkoalition das entscheidende Wahlversprechen der Klimagerechtigkeit in Frage. Die ausbleibende Entlastung einkommensschwacher Haushalte ist vor dem Hintergrund der Subventionierung finanzstarker Familien nur schwer nachzuvollziehen.
Der VSVBB fordert daher – neben vielen anderen Verbraucherorganisationen – eine Einführung des Klimageldes noch im Jahr 2024.